Viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Einkommensverluste durch die Corona-Pandemie treffen auf explodierende Mieten in den Städten. Vor der Pandemie mussten Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Renten vor jeder Mieterhöhung Angst haben. Diese Angst nimmt nun ganz real für die Vielen zu.

In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit genommen, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren, anstatt selbst etwas für niedrige Mieten zu tun. Die Prioritäten sind klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

Ohne den Druck von Mieterinitiativen und linker Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum für alle wäre der Mietenstopp und Mietendeckel in Berlin nicht möglich gewesen. Berlin ist die einzige Metropole, die auch dank des Mietendeckels ein Rückgang der Angebotsmieten verzeichnen konnte.

Lasst uns diesen Erfolg verteidigen. Wir kündigen hiermit einen gemeinsam Aktionstag am 15. Mai gegen die CDU und CSU an.

Am 6. Mai: Die CDU/CSU-Abgeordnete klagen gegen die Mieter.

Am 15. Mai: Bundesweiter Aktionstag. Wir klagen die CDU/CSU an.

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