Malochen bis zum Tode? Die Bundesbank schlägt allen Ernstes vor, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Und Wirtschaftsminister Altmaier sprach vor wenigen Tagen angesichts des Rentenniveaus von "großen Geschenken", die es "so nicht weiter" geben könne. Dabei liegt heute schon jede zweite Rente unter 900 Euro. Viele Berufe sind so belastend, dass eine Ausübung bis fast siebzig kaum denkbar ist. Wir müssen über Lösungen für das schwächelnde Rentensystem sprechen, statt über immer neue Kürzungen: Eine gesetzliche Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Politiker und Beamte, zum Beispiel. In Österreich bekommen die Rentnerinnen und Rentner so im Schnitt 800 Euro mehr. Und wir brauchen einen Mindestlohn, der eine Rente garantiert, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. ... Sehen Sie mehr

Solidarität mit Kindern und Jugendlichen: Viele junge Menschen verlieren den Anschluss in der Schule - es drohen Schulabbrüche. Das können wir uns bei dem Fachkräftemangel in Deutschland nicht leisten, sagt Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. ... Sehen Sie mehr

»Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik«
Gregor Gysi im Interview mit der Märkischen Oderzeitung: „Bei der politischen Zukunft geht es um die Frage, wie wieder ein Primat der Politik hergestellt wird. Dass also nicht die großen Konzerne und Banken entscheiden, was die Politik macht, sondern dass die Politik entscheidet, was die Konzerne und Banken machen. Damit das gelingt, werden wir besonders die Jugend brauchen. Nur die Politik wird das nicht schaffen.“
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https://www.linksfraktion.de/.../das-orakel-des-kapitaens/ ... Sehen Sie mehr

Liebe Genossinnen und Genossen,

die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Dagegen organisiert sich Widerstand. Als Landesverband haben wir bereits den Gesetzesentwurf frühzeitig kritisiert (mehr auf www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de) und gehören zu den Mitinitiatoren des neuen Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ (https://www.dielinke-nrw.de/presse/presseerklaerungen/detail-presseerklaerungen-nrw/news/demokratie-in-nrw-schuetzen-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-erhalten/)

Wir haben uns zum gemeinsamen Ziel gesetzt, diese Eingriffe in die demokratischen Grundrechte abzuwenden. Bereits am 06.05.2021 findet die 1. Lesung des geplanten Versammlungsgesetzes in Düsseldorf statt. Die Zeit drängt also. Erste gemeinsame Aktivitäten sind recht kurzfristig für den 06. Mai als dezentralem Aktionstag geplant und darüber hinaus im Rahmen einer Aktionswoche vom 17. bis 23. Mai. Die bisher feststehenden Kundgebungen, Aktionen, Info-Veranstaltungen etc. werden hier(www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/) nach und nach veröffentlicht. Als Landesverband wollen wir insbesondere die Aktionswoche begleiten, indem wir eigene Diskussionsrunden organisieren und die bereits geplanten Aktivitäten da, wo es möglich ist unterstützen. Wichtig ist bei allen Arten von Aktionen, dass ihr Bilder oder Videos davon macht, sie uns zuschickt und unter den Hashtags #VersGNRWstoppen und #NoVersGNRW ins Netz stellt. Auch haben wir dieser Mail eine Reihe von Tools für eure Präsenz in den sozialen Medien beigefügt, mit denen ihr dabei helfen könnt unsere Forderungen zu unterstreichen.

Abschließend möchten wir euch bitten, die beigefügten Sharepics auszudrucken, euch damit zu fotografieren, und das Foto an uns zurückzuschicken. Mit den Bildern wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Aktionswoche unterstützen, indem wir sie auf unseren Kanälen online setzen. Sofern Ihr Fragen oder nähere Informationen zum Thema benötigt, kommen wir gerne auch zu euren Sitzungen, um euch aus erster Hand zu berichten. Meldet euch gerne bei uns!
Die Versammlungsfreiheit zählt zu den zentralen Grundrechten in einer Demokratie. Setzen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen die geplanten Eingriffe in unsere Grundrechte. Wir sagen klar: Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz muss gestoppt werden! ... Sehen Sie mehr

DIE LINKE. im Kreis Heinsberg: Birmann Kandidat für den Bundestag

Am 08. Februar kam die Partei DIE LINKE. unter strenger Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen zu einer Kreismitgliederversammlung zusammen.
Auf der Tagesordnung stand vordergründig die Wahl des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 89. Diese fiel einstimmig auf den derzeit als
Kreisgeschäftsführer fungierenden Rüdiger Birmann. Der gebürtige Franke lebt seit 2007 in Wegberg, ist dort in die Fraktionsarbeit als Geschäftsführer
involviert und seit nunmehr zwei Jahren auch Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN.
Sprecherin Pia Schmitz freut sich, dass mit Birmann „ein glaubwürdiger und überaus engagierter Kandidat gewählt wurde, der angesichts seiner langjährigen
und vielfältigen kommunalpolitischen Erfahrung um die Belange unseres Landkreises weiß und vernehmbar bereit ist, seine Stimme für Frieden, Klimaschutz
und soziale Gerechtigkeit zu erheben“.
Birmann selbst verwies in seiner Dankesrede darauf, dass DIE LINKE als erste Partei einen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl präsentiert
habe, der zahlreiche Perspektiven für den ländlichen Raum beinhalte. Birmann bekräftigt, dass es einen echten Politikwechsel nur mit der LINKEN geben könne
und dass der Kampf um soziale Mehrheiten in den Parlamenten jetzt beginne. ... Sehen Sie mehr

SPD sozial?

Mehr Rente wie?