DIE LINKE steht für einen grundlegenden Wechsel in der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir davon überzeugt sind, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Die wesentlichen Ursachen dafür liegen in einer kapitaldominierten Wirtschafts- und Standortpolitik, die in vielen Kommunen und Regionen mit wachsender Massenarbeitslosigkeit verbunden war und ist. Nicht nur die Schließung des Bergbaus oder der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie, sondern auch die Schließung von Unternehmen wie BenQ in Kamp-Lintfort, Nokia und Opel in Bochum oder groß dimensionierte Massenentlassungen in jüngster Zeit bei ThyssenKrupp und Siemens haben ihre tiefen Spuren hinterlassen. Sie sind insbesondere damit verbunden, dass die sozialen Kosten bei den Kommunen verbleiben. Die Ausrichtung auf Markt und Wettbewerb hat zur Verödung ganzer Regionen und zum Klimawandel beigetragen. Industrielle Altlasten prägen deshalb ganze Regionen.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist
- sozial
- demokratisch
- antikapitalistisch
Worauf wir dabei setzen?
- eine alternative und ökologische Ökonomie
- am Gemeinwohl orientierte öffentliche Betriebe
- eine deutliche Ausweitung und Förderung von genossenschaftlichen Betrieben
- eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht
- eine Gemeindewirtschaftssteuer
- statt Verkauf öffentlichen Eigentums nur noch Nutzungsvergabe als Erbbaurecht (dauerhafte Einnahmen über Pachtgebühren)
Was das bringt?
- soziale Verhältnisse, die niemanden ausgrenzen
- eine Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung steht
Was muss dafür getan werden?
- Der Druck auf die Landes- und Bundespolitik muss deutlich erhöht werden.
- Privatisierte Stadtwerke und ausgegliederte Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen rekommunalisiert werden.
- Hohe arbeitsrechtliche Standards müssen in allen kommunalen Unternehmen eingeführt werden.
- Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe muss ausgeweitet werden.
Viele Städte und Gemeinden sind nach jahrzehntelanger neoliberaler Politik in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. In den meisten Kommunen verfällt seit Jahren auf dramatische Weise die Infrastruktur. Dutzende ehemals wohnortnahe öffentliche Schwimmbäder, Büchereien oder Jugend-, Alten- und Stadtteilzentren wurden geschlossen, der dringend notwendige Neubau von Schulen bleibt aus oder der seit langer Zeit geforderte Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes wird regelmäßig auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In den meisten Innenstädten dominieren Einzelhandelskonzerne und Banken das Stadtbild, während man öffentliche Einrichtungen zunehmend mit der Lupe suchen muss.
Dass eine derart unverantwortliche Entwicklung überhaupt eintreten konnte, hat seine wesentliche Ursache in einer neoliberalen Politik, die seit vielen Jahren die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den Kommunen dem Diktat des Marktes geopfert hat. Privatisierung, Deregulierung und insbesondere die den öffentlichen Haushalten verordnete „Schuldenbremse“ haben zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen geführt und den Kommunen jeglichen Spielraum für neue und notwendige Investitionen in allen öffentlichen Bereichen genommen.
Wohnungspolitik
Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 (1) der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen Rechte, die kein Staat gefährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist.
Eine naheliegende Handhabe besteht schon in Artikel 29, Abs. 2 (Siedlungswesen) der NRW-Verfassung als Landesverpflichtung, „neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen“.
Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist:
- gemeinwohlorientiert
- bedarfsdeckend
- sozialgerecht
Denn das Recht auf Wohnen bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf.
Worauf wir dabei setzen?
- Mietendeckel
- Warmmietenneutralität
- Modernisierungen
- Wohnungsgemeinnützigkeit
- sozialgerechte Bodennutzung
Was wir dafür brauchen sind Stadtentwicklungskonzepte, die
- die öffentliche, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft wiederbeleben,
- das Grundrecht auf Wohnen laut Sozialpakt einhalten,
- gesundheitsfördernd, ökologisch nachhaltig und barrierefrei sind.
Was das bringt?
- eine gesunde Wohnumwelt
- soziale Nachbarschaften und Stadtteile
- Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
- Teilhabe an der Stadt
Was muss dafür getan werden?
- Die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen ihre Bauleistungen dauerhaft erhöhen.
- Die Rechte von Mieter*innen müssen gestärkt werden.
- Modellprojekte für alternatives Wohnen und gemeinschaftliche Multifunktionshäuser unterstützen.
Was brauchen wir?
- Eine Pauschale Einsatzentschädigung für aktive Feuerwehr und Rettungskräfte
- Eine Ehrenamtskommission um in allen Amtsblättern und Kreisanzeigen verdiente Persönlichkeiten aus Vereinen und Verbänden zu würdigen
- Jugendarbeit in Vereinen Unterstützen .
LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. DIE LINKE unterstützt den antifaschistischen Widerstand.
Der Antifaschismus, den wir wollen, ist
- konsequent
- antirassistisch
Worauf wir dabei setzen?
- Widerstand
- Selbstschutz
Der Verkehrssektor hat bislang nicht zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil: Die CO2-Emissionen steigen. Der Bund setzt nicht erst seit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auf ungehemmtes Wachstum im umwelt- und gesundheitsschädlichen Autoverkehr und vernachlässigt gleichzeitig den öffentlichen Personenverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Statt Wachstum beim motorisierten Individualverkehr brauchen wir eine sozialökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt.
Die Mobilität, die wir wollen, ist:
- flexibel
- ökologisch
- barrierefrei
- fahrscheinfrei
Denn Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zugang zu Gütern für alle!
Worauf wir dabei setzen?
- Verkehrsvermeidung
- kurze Wege
- energiesparende Verkehrsmittel
Was wir dafür brauchen sind Mobilitätskonzepte, die
- intelligent sind,
- ökologisch sind,
- sozial gerecht sind.
Was das bringt?
- weniger Lärm
- weniger Abgasbelastungen
- weniger Flächenverbrauch durch den motorisierten Individualverkehr
Denn ohne die erzwungene Automobilität werden unsere Städte lebenswerter für alle!
Was muss dafür getan werden?
- Die Verkehrsinvestitionen müssen zielorientiert an einer sozialökologischen Mobilitätswende ausgerichtet werden.
- Verkehrsplanung muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden und künftig ausgehend von den schwächsten zu den stärksten Verkehrsteilnehmer*innen geplant werden:
- Der Bund stellt den Kommunen dafür einen Verkehrswendefonds zur Verfügung.
Wir müssen sicherstellen, dass vor Ort die besten sozialökologischen Lösungen gefunden werden, damit alle Menschen saubere Luft zum Atmen und eine ruhige Umgebung zum Leben haben.
Kommunale Energiewende
Die größte Herausforderung der 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Es bringt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen „Solange die nichts ändern tun wir auch nichts“. Der Kreis Heinsberg hat hier die Chance, sich
als Vorbild für ganz Deutschland hervorzutun und seinen Ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Hierfür muss die Politik führend eingreifen. Die Umrüstung der Energieerzeugung darf nicht nur den Konzernen überlassen werden. Ziel
sind Energieerzeugung mit Bürgerbeteiligung. Auch an den Erträgen. Wir wollen sämtliche öffentliche Gebäude darauf prüfen lassen, ob dort Solaranlagen sinnvoll sind und sie gegebenenfalls auch damit ausstatten. Für Neubauten soll
eine Solarprüfungspflicht eingeführt werden was nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll ist, sondern sich auch für Investoren auszahlt, die im Kreis Heinsberg neuen Wohnraum schaffen wollen. Dies muss Hand in Hand mit einem Ausbau
der Windparks gehen, denn nur durch eine vielseitige Energiewende auf mehreren festen Standbeinen können wir die gesetzten Klimaziele noch erreichen.
Nachhaltige Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist ein Eckfeiler unserer Gesellschaft. Umso schlimmer sind die Umstände unter denen Landwirte durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte leiden müssen. Ewige Preisdrückerei des Einzelhandels macht nach aktuellem
Stand eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft unmöglich. Tiere müssen auf engstem Raum zusammengepfercht werden um die Produktionskosten gering zu halten, Felder werden mit Nitraten und Pestiziden überbelastet und durch ständigen
Anbau ausgelaugt. Im Interesse von Mensch und Tier muss der Preiskampf beendet und die Landwirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. Nur Ökologischer Anbau kann unsere Gesellschaft langfristig sicher versorgen.
Kinder und Familienpolitik
Eine gute Bildung ist das Grundgerüst einer stabilen Gesellschaft. Daher setzt sie Die Linke für eine Modernisierung der Schulen in der Region ein. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Digitalisierung.
Für die kleinsten fordern wir, dass das Grundrecht auf Kitaplätze umgesetzt wird und kostenlose Plätze für alle bereitgestellt werden. Des Weiteren müssen die Bildungschancen für finanziell benachteiligte Schülerinnen und Schüler
verbessert werden. Dazu gehört, dass auch das Mittagessen an Ganztagsschulen kostenfrei ist.