Ein Heißer Herbst gegen die soziale Kälte der Regierung: Preise und Profite deckeln. Klima schützen.
Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten beim Wohnen, der Weg zur Arbeit: Die Preise explodieren und die Ampel-Regierung versagt. Die hohen Preise treffen vor allem Lohnabhängige und ihre Familien, besonders betroffen sind die Millionen Menschen, die im Niedrig-Lohn-Sektor arbeiten, viele Rentnerinnen und Rentner aber auch Studierende und Schüler*innen. Die Kampagne #IchBinArmutsbetroffen hat deutlich gemacht, wie viele Menschen unter Armut in einem der reichsten Länder der Welt leiden müssen. Viele Menschen haben Angst vor der Heizkostenabrechnung, viele haben Angst vor dem Winter.
DIE LINKE ruft alle Menschen auf, sich an Protesten im Herbst zu beteiligen! Von alleine werden die Regierenden keine sozialere Politik machen. Nur in einer gemeinsamen Protestbewegung auf der Straße und in den Betrieben, Hochschulen und Gewerkschaften können wir die Regierung dazu bringen eine soziale Politik zu machen, die wirksame Entlastung für die Bevölkerung bringt, die Zukunftsaufgabe Klimaschutz voranbringt und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit durch stärkere Belastung von Konzerngewinnen, hohen Einkommen und Vermögen schafft.
Wir dulden beim Protest keine Rassisten und Faschisten. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Beschäftigten und den Gewerkschaften, die jetzt für höhere Löhne kämpfen, um der realen Lohnsenkung durch die Inflation zu begegnen. Wir wenden uns gegen die Propaganda von Unternehmerseite, dass durch Tariferhöhungen eine Lohn-Preis-Spirale drohe. Tatsächlich erleben wir eine Profit-Preis-Spirale!
DIE LINKE will:
1. eine Entlastung, also Direktzahlungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen: 125 Euro plus 50 für jede weitere Person im Haushalt im Monat, solange die Preise durch die Decke gehen. Hartz-IV muss auf 678 Euro erhöht werden;
2. eine wirksame Kontrolle der Preise, um Mitnahmeeffekte der Unternehmen auszuschließen.
3. Müssen die Weichen gestellt werden für eine soziale und ökologische Wende in Verkehr und Energie.
4. Wir wollen Ungleichheit bekämpfen: Dafür muss die Entlastung „unten“ gegenfinanziert werden durch Belastung für Spitzenverdiener, hohe Vermögen und Konzerne.
Unsere Forderungen:
• Extraprofite in der Krise extra besteuern! Übergewinnsteuer!
• Öffentliche Preisaufsicht: staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise (vgl. Strompreisaufsicht bis 2007). Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüberhinausgehenden Verbrauchs. Verbot von Strom- und Gassperren.
• Energie in Bürger*innenhand! Öffentliches Eigentum stärken: Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen müssen in kommunale oder gemeinnützige Hand. Damit die Gewinne der Bevölkerung zugutekommen.
• Wir wollen schrittweise zum kostenfreien ÖPNV: 1.: 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern. 2.: Dauerhaft deutschlandweit ein Angebot von 1 Euro pro Tag im ÖPNV geben. Schüler*innen- und Sozialtickets frei. Bus & Bahnverkehr ausbauen! 3.: Bundesweit kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen und schnellen Taktungen.
• Alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – oder ohne Einkommen – erhalten ein Inflationsgeld von monatlich 125 Euro (plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt) .
• Hartz IV Sätze müssen auf die von Sozialverbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben werden. 502 Euro sind Armut per Gesetz!
• Kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen für alle.
• Wir wollen den ÖPNV für alle ausbauen und in drei Schritten kostenfrei machen. ... Sehen Sie mehr
